Rechtsprechung
| BVerwG, 03.09.1985 - 5 B 36.84 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel durch Darlehen - Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes - Beurteilung gesetzlicher Differenzierungen bei der Regelung von Sachverhalten - Willkür bei einer gesetzlichen Regelung - Berücksichtigung einer Gremientätigkeit
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 23.11.1983 - 7 B 29.83
- BVerwG, 03.09.1985 - 5 B 36.84
- BVerwG, 11.10.1985 - 5 B 36.84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerwG, 03.09.1985 - 5 B 36.84
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a. BVerfGE 55, 72 und 29, 337 jeweils mit weiteren Nachweisen) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 5 C 48.75 - ) läßt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; ihr sind nur durch das Willkürverbot Grenzen gesetzt. - BVerwG, 16.12.1976 - 5 C 48.75
Auszug aus BVerwG, 03.09.1985 - 5 B 36.84
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a. BVerfGE 55, 72 und 29, 337 jeweils mit weiteren Nachweisen) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 5 C 48.75 - ) läßt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; ihr sind nur durch das Willkürverbot Grenzen gesetzt.